Zum Inhalt springen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. September 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Brusso Baum GbR, Gutenbergstraße 88/1, 70197 Stuttgart („Carta“, „wir“) und ihren Kunden über die Nutzung der Software Carta und die Lieferung von QR-Aufklebern.
  2. Carta richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Restaurants, Cafés, Bars und andere gastronomische Betriebe. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Registrierung eines Kundenkontos schließt der Kunde einen Vertrag über den kostenlosen Tarif „Probieren“. Die Registrierung wird mit dem Anmelde-Link bestätigt, den wir an die angegebene E-Mail-Adresse senden.
  2. Einen bezahlten Tarif bucht der Kunde in seinem Konto über die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Tarif freischalten, spätestens mit der Bestätigung per E-Mail oder im Konto. Für Aufkleber-Sets gilt dies entsprechend. Den Tarif „Gruppe“ können wir auch auf Grundlage eines individuellen Angebots bereitstellen.
  3. Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; diese AGB sind jederzeit hier abrufbar.

§ 3 Leistungen und Tarife

  1. Carta ist eine Software zum Erstellen, Gestalten, Übersetzen und Veröffentlichen digitaler Speisekarten, die wir als Online-Dienst (Software as a Service) bereitstellen. Dazu gehören je nach Tarif QR-Codes, gedruckte QR-Aufkleber, die Verwaltung eines Teams sowie KI-gestützte Funktionen für Import, Übersetzungen, Allergenhinweise und Speisenfotos.
  2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Tarifbeschreibung auf mycarta.de/preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Derzeit gilt im Überblick:
    • Probieren (kostenlos): eine Speisekarte, alle Layouts, Deutsch und eine weitere Sprache, QR-Code zum Selbstdrucken; auf der Karte erscheint ein kleiner Hinweis auf Carta.
    • Restaurant: beliebig viele Speisekarten, Deutsch und bis zu fünf weitere Sprachen, eigene Marke ohne Carta-Hinweis, Team mit Rollen, bis zu 30 KI-Speisenfotos im Monat, ein Aufkleber-Set pro Jahr nach § 7.
    • Gruppe: wie Restaurant, zusätzlich bis zu 5 Standorte, alle von Carta angebotenen Sprachen, Freigaben für Preisänderungen und bis zu 150 KI-Speisenfotos im Monat.
  3. Funktionen, die wir als „in Entwicklung“ oder „bald verfügbar“ kennzeichnen, etwa die Anbindung an Kassensysteme, schulden wir erst, wenn sie allgemein verfügbar sind. Für KI-Funktionen gelten angemessene Nutzungsgrenzen pro Tag, die einen fairen Betrieb für alle Kunden sichern.
  4. Wir entwickeln Carta laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wir dürfen Subunternehmer einsetzen.

§ 4 Testzeitraum

  1. Den Tarif Restaurant kann der Kunde einmalig 30 Tage kostenlos testen. Bei der Buchung hinterlegt er eine Zahlungsart; belastet wird sie im Testzeitraum nicht.
  2. Kündigt der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums, entstehen keine Kosten, und das Konto läuft im Tarif Probieren weiter. Andernfalls geht der Test in ein kostenpflichtiges Abo mit dem gewählten Abrechnungszeitraum über. Fehlt zum Ende des Testzeitraums eine gültige Zahlungsart, endet der Test ohne Kosten.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website bzw. in der Bezahlseite angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung für bezahlte Tarife ist je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einer anderen dort angebotenen Zahlungsart. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; sie sind im Kundenportal abrufbar.
  3. Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir den Kunden per E-Mail. Wird der offene Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen, dürfen wir das Konto auf den Tarif Probieren umstellen. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde. Weitere Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
  4. Wir dürfen die Preise für bezahlte Tarife mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum angemessen anpassen, etwa bei gestiegenen Kosten für Betrieb, Infrastruktur oder Personal. Wir kündigen Preisänderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit, Kündigung, Tarifwechsel

  1. Der Tarif Probieren läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden; wir kündigen mit einer Frist von vier Wochen.
  2. Bezahlte Tarife laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Monatliche Tarife sind damit zum Ende jedes Monats, jährliche Tarife zum Ende jedes Vertragsjahres kündbar.
  3. Der Kunde kündigt im Kundenportal („Abo verwalten“) oder in Textform, etwa per E-Mail an hello@brussobaum.de. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach dem Ende eines bezahlten Tarifs läuft das Konto im Tarif Probieren weiter. Die Speisekarte bleibt online, dann mit dem Carta-Hinweis, und bereits ausgegebene QR-Codes und Aufkleber funktionieren weiter. Funktionen, die der Tarif Probieren nicht enthält, stehen nicht mehr zur Verfügung; bestehende Inhalte bleiben erhalten.
  5. Einen Wechsel zwischen den bezahlten Tarifen und Abrechnungszeiträumen nimmt der Kunde im Kundenportal vor. Bei einem Wechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraums wird die Differenz anteilig verrechnet.
  6. Endet der Vertrag insgesamt, also auch der Tarif Probieren, sind die Speisekarten nicht mehr abrufbar, und wir löschen die Inhalte des Kunden nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 QR-Aufkleber

  1. In jedem bezahlten Tarif ist ein Aufkleber-Set pro 12 Monate enthalten, erstmals nach der ersten erfolgreichen Zahlung (nicht im Testzeitraum und nicht bei offenen Zahlungen). Das Set umfasst Aufkleber für bis zu 12 Tische; jeder weitere Tisch kostet 2 € netto.
  2. Außerhalb des enthaltenen Sets kostet ein Aufkleber-Set für bis zu 12 Tische 39 € netto, zuzüglich 2 € netto für jeden weiteren Tisch. Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz; der Versand ist im Preis enthalten. Der Preis ist bei der Bestellung fällig.
  3. Die Aufkleber werden von einem Druckpartner hergestellt und direkt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Die Gefahr geht mit der Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
  4. Der Kunde prüft die Aufkleber unverzüglich nach Erhalt (§ 377 HGB). Bei Mängeln, etwa unlesbaren QR-Codes oder Druckfehlern, liefern wir nach unserer Wahl kostenlos neu oder erstatten den Preis. Für die Richtigkeit der Tischnummern und der Lieferanschrift ist der Kunde verantwortlich.

§ 8 KI-Funktionen

  1. Carta bietet KI-gestützte Funktionen an, insbesondere das Einlesen bestehender Speisekarten, Übersetzungen, Vorschläge für Allergen- und Zusatzstoffangaben sowie das Erzeugen und Zuordnen von Speisenfotos. Die Ergebnisse entstehen automatisiert und können Fehler enthalten.
  2. Alle Ergebnisse der KI sind Vorschläge. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere Preise, Allergene und Zusatzstoffe, Übersetzungen und die Darstellung der Gerichte auf Fotos. KI-erzeugte Speisenfotos sind Illustrationen; der Kunde entscheidet, ob sie seine Gerichte zutreffend darstellen.
  3. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse fehlerfrei, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Die Haftung nach § 11 bleibt unberührt.

§ 9 Pflichten des Kunden, Inhalte

  1. Der Kunde ist für alle Inhalte seiner Speisekarten allein verantwortlich, auch soweit sie mit Hilfe von Carta oder der KI-Funktionen entstanden sind. Das gilt insbesondere für Preise, die Kennzeichnung von Allergenen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), von Zusatzstoffen und für alle weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben.
  2. Der Kunde stellt nur Inhalte ein, an denen er die erforderlichen Rechte hat und die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
  3. Der Kunde räumt uns für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, seine Inhalte (Texte, Logos, Fotos, Speisekarten) zu speichern, zu bearbeiten, zu übersetzen und zu veröffentlichen, soweit das für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Darüber hinaus nutzen wir die Inhalte nicht. Alle Rechte an seinen Inhalten verbleiben beim Kunden.
  4. Der Kunde hält seine Zugangsdaten, insbesondere den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach, geheim, vergibt Rollen im Team mit Sorgfalt und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er nutzt Carta nicht missbräuchlich, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabfragen oder Versuche, die Sicherheit des Dienstes zu umgehen.
  5. Wir dürfen Inhalte sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen, und informieren den Kunden darüber.

§ 10 Verfügbarkeit

  1. Wir bemühen uns, Carta und die veröffentlichten Speisekarten möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu Zeiten geringer Nutzung durch und kündigen größere Arbeiten vorher an. Einschränkungen durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa Störungen des Internets oder unserer Infrastruktur-Dienstleister, höhere Gewalt oder Angriffe Dritter, haben wir nicht zu vertreten.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.
  2. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, etwa Daten seiner Teammitglieder, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir stellen ihn auf Anfrage unter hello@brussobaum.de bereit.

§ 13 Änderungen der AGB

  1. Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, etwa bei Änderungen der Rechtslage oder unserer Leistungen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise richten sich nicht nach diesem Absatz, sondern nach § 3 und § 5.
  2. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, das Widerspruchsrecht und die Frist weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, dürfen beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Stuttgart. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.